Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes
Dataset Profile
| Odm ID | 32fc4c44-4514-4d63-8a64-907abe732d35
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| Title | Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes
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| Notes | Der Datensatz enthält Schriftformerfordernisse, die im Verwaltungsrecht des Bundes enthalten sind. Das Projekt "Digitale Erklärungen" (Normenscreening) möchte daher dazu anregen, Alternativen zur persönlichen Unterschrift zu finden und im Idealfall zu strenge Formanforderungen komplett zu streichen. Hierdurch werden Bürokratie abgebaut und die digitale Kommunikation mit der Verwaltung gefördert. Ziel ist eine einfachere Kommunikation, die dem technischen Fortschritt angemessen bürgerfreundlicher ist. Die in der Tabelle enthaltenen Fundstellen werden in eine webbasierte Datenbank eingepflegt. Mit dieser können die zuständigen Bundesbehörden die Notwendigkeit einzelner Schriftformerfordernisse prüfen und ihre Einschätzung hierüber eingeben. Auch Länder, Kommunen, Verbände und der Nationale Normenkontrollrat können Stellungnahmen abgeben. Die Datenbank wird im zweiten Quartal 2015 freigeschaltet. Im Anschluss werden die wichtigsten Normen erneut diskutiert.
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| Author | Bundesministerium des Innern; Referat O2
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| Dataset Url | |
| Metadata Updated | 2015-09-22 03:24:32
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| Organisation | |
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| Platform | ckan
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| Language | de
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| Version | (not set)
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